Nein zur Einmischung der Politik im Fall Böhmermann – ja zum Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit – Es lebe die Satire!
April 2016Es geht hier nicht drum, ob man das Gedicht von Jan Böhmermann gut findet oder nicht. Das ist eine Frage des Geschmacks.
Es geht darum, dass die Frontfrau der Bundesregierung, nämlich die Bundeskanzlerin, sich in Fragen der Kunst und der Meinungsfreiheit eingemischt hat und politisches Kalkül (nämlich ein ausländisches Staatsoberhaupt, mit dem man eine Deal gemacht hat, nicht zu brüskieren) vor ein Grundrecht gestellt hat. Das geht gar nicht!
Es hinterlässt einen sehr bitteren Nachgeschmack, wenn es im gleichen Atemzug heißt, dass der bewußte Paragraf 103 aus dem Strafgesetz gestrichen werden soll. Also ist doch klar, dass hier ein Paragraf bemüht wurde, der nichts taugt und schleunigst weg gehört!
Wenn Satire von der Politik gegängelt wird, ist dies ein Angriff auf eines der höchsten Grundrechte, die wir haben. Zugleich erhalten diejenigen Auftrieb, denen Satire schon häufig zu weit ging, siehe Mohammed-Karikaturen oder Haderers Jesus-Satire. Aber da konnten wir noch auf die anderen herabschauen und sie für engstirnig und undemokratisch halten. Und jetzt?
Wir waren betroffen über den brutalen Mordanschlag auf die Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ und riefen alle „Je suis Charlie“! Und nun? Hoffen wir, dass die Rufe „Ich bin Jan“ noch kommen!